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Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG

Die sogenannte Musterfeststellungsklage. Mit dieser Form der Klage können nun auch deutsche Verbraucher, ähnlich wie es bereits in den USA der Fall ist, gegenüber Unternehmen und Konzernen leichter ihr Recht erstreiten und durchsetzen.

HABEN SIE EIN FAHRZEUG MIT EINEM OM 651 MOTOR? DANN KÖNNEN SIE SICH AN DER AKTUELLEN  MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE GEGEN DIE DAIMLER AG BETEILIGEN. 

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Welche Modelle von Daimler sind betroffen?

Die Bandbreite der Diesel-Fahrzeuge, bei denen unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut wurden, welche die Abgasreinigung stoppen und damit die Werte gefährlicher Stickstoffe in die Höhe schnellen lassen, ist enorm.

Die aktuelle Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG bezieht sich auf Fahrzeuge, die den Motor OM 651 verbaut haben und von einem Rückruf betroffen sind.

Zweck einer MFK: Wie Sie als Verbraucher von einer DAIMLER-Sammelklage profitieren

Eine Musterfeststellungsklage ist dann möglich, wenn ein Massenschaden vorliegt, sodass nicht jeder Einzelne Klage erheben muss, sondern sich mit anderen Betroffenen zusammentun kann. Die in Deutschland neue Form der Sammelklage wird daher auch als „Eine-für-alle-Klage“ oder Musterprozess bezeichnet. Der Dieselskandal, der unter anderem deutsche Automobilhersteller wie DAIMLER, VW und Audi umfasst, wirkt sich auf eine enorme Anzahl an Fahrzeugen aus – doch Sie als Besitzer eines solchen Fahrzeugs können sich nun effektiv und mit geeinter Kraft vor Gericht wehren!

Voraussetzung dafür ist, dass Sie sich einer „qualifizierten Einrichtung“ wie einem Verband, einer Verbraucherzentrale (z. B. dem vzbv) oder Ähnlichem anschließen, die Sammelklage gegen DAIMLER in Deutschland einreichen. Eine Mitgliedschaft im entsprechenden Verband ist dafür nicht notwendig! Die DAIMLER-Sammelklage, an der Sie sich beteiligen, verfolgt zunächst die Feststellung, ob das Unternehmen (hier: Daimler) Sie als Verbraucher tatsächlich geschädigt hat. Da hier bereits belastbare Tests und Erlasse seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vorliegen, haben Sie gute Aussichten.

Sammelklage DAIMLER Deutschland wegen groß angelegter Abgasmanipulation

Betroffene in Deutschland haben nun endlich die Möglichkeit, sich im Verband per Sammelklage gegen DAIMLER zu wehren. Ziel einer solchen Klage gegen die Daimler AG ist es, vom Gericht feststellen zu lassen, dass Daimler die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge durch unzulässige Abschalteinrichtungen manipuliert hat. Demnach hätten die Fahrzeuge nicht für den Verkehr zugelassen bzw. verkauft werden dürfen. Aus diesem Grund bestünden prinzipiell Schadensersatzansprüche, wobei auch die Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückgabe des Fahrzeugs und eine Nutzungsentschädigung bei erfolgreicher Klage infrage kämen.

Hintergrund des Dieselskandals: Der Abgasskandal auf den Punkt gebracht

Bei all den Fällen im sogenannten Dieselgate geht es in erster Linie um die falsche Angabe der Emissionswerte: Während die Abgasreinigung der Regelfall im realen Fahrbetrieb sein sollte, gaben DAIMLER und viele andere Autobauer Stickoxidwerte (NOx) an, die lediglich auf dem Prüfstand erzielt wurden. Im realen Fahrbetrieb hingegen sorgt bei betroffenen Fahrzeugmodellen die manipulierte Abschalteinrichtung dafür, dass die Abgasreinigung aussetzt, sobald Lenkbewegungen stattfinden. Die Folge sind erhöhte Stickoxidwerte, die über der zulässigen Grenze für Emissionen liegen. 

Bei Daimler wurden aus diesem Grund mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zurückgerufen. Die falschen Angaben des Stuttgarter Autoherstellers stellen eine Täuschung der Verbraucher dar, denen in Werbemitteln von Daimler suggeriert wurde, dass sie sich mit einem Diesel-Auto aus dem Stuttgarter Haus für eine umweltfreundliche Variante entscheiden würden. Leider ist das Gegenteil zutreffend: Die Stickoxidwerte der betroffenen Fahrzeuge liegen teilweise weit über der zulässigen Grenze und hätten somit gar nicht erst auf die Straßen gedurft. So wurden Dieselfahrer wider Willen zu Umweltsündern, ohne es zu wissen.

Optionen bei einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage (Urteil vs. Vergleich)

Sollte die Musterfeststellungsklage eines Verbandes vor Gericht erfolgreich sein, ist damit ein erster wichtiger Schritt getan, um das eigene Recht geltend zu machen. Im Falle einer DAIMLER-Sammelklage würde das bedeuten, dass gerichtlich anerkannt würde, dass DAIMLER Verbraucher geschädigt habe und Schadensersatz leisten müsse. Mit einer erfolgreichen Musterklage liegt eine rechtsverbindliche, für Sie kostenlose Feststellung vor, die für Ihren Fall nicht mehr erneut gerichtlich geprüft werden müsste. 

Vorteile eines Feststellungsurteils bei einer Sammelklage DAIMLER Deutschland

Allerdings ist es so, dass damit zunächst nichts Weiteres geregelt ist, beispielsweise wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz konkret in jedem einzelnen Fall wäre. Folglich läge es an jedem einzelnen Beteiligten, im Nachgang zur DAIMLER-Sammelklage Einzelklage auf Zahlung von Schadensersatz zu erheben. Das gerichtliche Urteil einer MFK ist somit ein sehr guter Ausgangspunkt, regelt aber nichts Konkretes für Ihren Fall. 
 
Ein Vorteil des Feststellungsurteils ist jedoch, dass es deutschlandweite Bindungswirkung im Einzelverfahren hat. Waren Sie also an einer Sammelklage gegen Daimler beteiligt und war diese erfolgreich, müsste der Schadensersatzanspruch nicht neu festgestellt werden, sondern es könnte im Einzelverfahren direkt die Höhe des Schadensersatzes verhandelt werden. 
 
Der andere große Vorteil eines Feststellungsurteils ist die Hemmung der Verjährung. Agieren Sie also in jedem Fall rechtzeitig, bevor Ihre Ansprüche auf Schadenersatz verloren gehen und Sie auf einem Diesel-Fahrzeug sitzen bleiben, das Sie im schlimmsten Fall weder fahren noch verkaufen können. 

Achtung!Melden Sie Schadensersatzansprüche für ein Musterfeststellungsklage-Verfahren an, können Sie in der gleichen Sache nicht parallel gegen das Unternehmen Klage auf Schadensersatz erheben.  Das gilt, solange Sie sich vom Musterfeststellungsklage-Verfahren nicht wieder abmeldet haben oder bis ein Urteil gefällt wurde. Erst wenn ein Urteil gefällt wurde oder Sie sich rechtzeitig vom Verfahren abmelden, ist eine Einzelklage wieder möglich.  

Vorteile eines Vergleichs bei einer DAIMLER Sammelklage

Ist für ein Unternehmen, in diesem Fall Daimler, absehbar, dass es den Gerichtsprozess verlieren wird, wird es sich in der Regel auf einen Vergleich einlassen: Das Gute an einem Vergleich ist, dass nicht jeder Einzelne Klage auf Zahlung von Schadensersatz einreichen muss. Stattdessen einigt sich der ihn vertretende Verband mit dem beklagten Unternehmen vor Gericht auf die Zahlung von Schadensersatzbeiträgen, die direkt an die Beteiligten der Musterfeststellungsklage gehen. 
 
Bei einer Sammelklage gegen den Daimler-Konzern wären Sie als betroffener Fahrzeughalter eines Diesel-Autos der Begünstigte und würden direkt den Schadensersatz ausgezahlt bekommen. Für die Annahme des Vergleichs müssen 70 Prozent der beteiligten Sammelkläger mit dem Angebot einverstanden sein; sind mehr als 30 Prozent dagegen, muss neu verhandelt werden bzw. ein Urteil gefällt werden. Ein gesondertes Einzelverfahren ist bei einem Vergleich nicht mehr notwendig.

Kosten einer Beteiligung an der DAIMLER Sammelklage

Wenn Sie noch unsicher sind, wie Sie vorgehen wollen, und denken, dass Sie es ohne Rechtsschutzversicherung gar nicht erst probieren sollten, raten wir Ihnen, dennoch nicht zu zögern: Wagen Sie den Schritt, sich einer Sammelklage gegen DAIMLER Deutschland anzuschließen – denn es entstehen Ihnen mit einer Musterfeststellungsklage keine Kosten! Als Verbraucher müssen sie nichts zahlen; die Kosten für den Prozess trägt der Verband, der die MFK bzw. im vorliegenden Fall die DAIMLER-Sammelklage führt. 

Vorteile einer Einzelklage gegen DAIMLER

Wenn es um größere Summen geht und eine Rechtsschutzversicherung vorliegt, empfehlen wir, den Weg einer Einzelklage einzuschlagen. Das Kostenrisiko wird dabei von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Außerdem entsteht bei erfolgreichem Prozess sofort ein Schadensersatzanspruch, der sich schneller auf Ihrem Konto niederschlägt, als das bei einem länger angelegten Sammelklageprozess der Fall ist. Des Weiteren können Sie die Konditionen bei einer Einzelklage individueller gestalten und so beispielsweise die Rückerstattung des Kaufpreises gegen das Fahrzeug aushandeln.